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20.11.2014, 18:18 Uhr
Thema der CDU-Verbandstagung: Drei Regionskliniken sollen schließen - eine neue Klinik soll gebaut werden
Ein Artikel aus "Rund um Uetze" von Stefan Schütte
Das ist ein herber Rückschlag für die Bürger in Lehrte und Umgebung: Die Verantwortlichen des Klinikums Region Hannover wollen innerhalb der kommenden sechs bis acht Jahre das Krankenhaus in Lehrte zu schließen, ebenso wie das Krankenhaus in Großburgwedel. Dafür soll den Plänen zufolge ein neues, größeres Haus mit 400 Betten im Osten der Region Hannover entstehen.

Dr. Petra Rach, Verbandsvorsitzender Dirk Rentz, Junge Unions-Vorsitzende Sebastian Müller und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens diskutierten mit dem Mitgliedern über die Schließung der Regions-Krankenhäuser.
Das Management des Klinikums Region Hannover macht ernst mit der Neuordnung der Krankenhäuser der Region. Die Geschäftsführung plant die Schließung dreier Kliniken und gleichzeitig den Bau eines neuen Krankenhauses im Osten der Region. Zur Begründung heißt es, dass Kliniken mit einer Bettenzahl unter 400 nicht mehr wirtschaftlich sind. Die Umstrukturierungspläne der Geschäftsführung tragen den wohlklingenden Namen „Medizinstrategie 2020“. Eine neue Klinik mit 400 bis 500 Betten mit moderner Architektur mit verbesserten betrieblichen Abläufen könne wirtschaftlicher und medizinisch vorteilhafter betrieben werden, lautet die Argumentation

Großburgwedel verfügt über rund 240 Betten, das Lehrter Klinikum über 170. Im Jahr 2013 hatten alle Regionskrankenhäuser unter dem derzeitigen Management ein Jahresdefizit von 20 Millionen Euro verzeichnet. Seit Jahren schon ringt die Klinikgruppe um einen positiven Ertrag.

Das nun so ein erfolgreiches Klinikum wie Lehrte, welches zusätzlich einen guten Ruf als orthopädische Klinik genießt, geschlossen werden soll, entzieht sich vielen Bürgern.  Zudem ist derzeit völlig unklar, ob und wie das Land Niedersachsen den Bau einer neuen Klinik bezuschussen will. War doch erst im vergangenen Jahr mit 140 Millionen Euro für das Klinikum Siloah der Löwenanteil der gesamten Landesförderung in die Region Hannover geflossen. Dazu muss man wissen, dass Burgwedel ebenfalls schwarze Zahlen schreibt.

Es gibt Widerstand

Die geplante Schließung der Krankenhäuser Großburgwedel und Lehrte sorgt damit für Aufsehen und Diskussionen. Eine Online-Petition der Jungen Union zum Erhalt des Großburgwedeler Krankenhauses brachte fast 3.000 Unterstützer hervor. Vorab hatte die CDU Burgwedel schon 3700 Unterschriften gesammelt. Und auch in Uetze regt sich der Widerstand: "Die wohnortnahe medizinische Versorgung darf nicht zur Disposition gestellt werden" – das ist die Kernaussage der Resolution, mit der sich der Gemeindeverband der CDU nun gegen die geplante Schließung der Krankenhäuser wendet. Ein Mitglied der Versammlung brachte es auf den Punkt: "Ich kann nicht verstehen, dass die bei dem Schuldenberg ein neues Riesenkrankenhaus irgendwo im Osten planen."

Regions-SPD diskutierte über „Medizinstrategie 2020“
Auf einer Veranstaltung der Regions-SPD stand unter anderem Regionspräsident Hauke Jagau zum Thema „Qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung – was heißt das für die Region Hannover?” im Rede und Antwort. Dabei wurde bekannt, dass es bei den Veränderungen noch nicht mal in erster Linie um wirtschaftliche Aspekte gehe, sondern um die Sicherung einer qualitativen und zukunftsfähigen Versorgung der Region. Jörg Röhmann (SPD), Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, verwies auf überregionale Umstrukturierungen, die nicht nur in der Region Hannover, sondern auch in vielen andere Regionen Niedersachsens nötig seien. Man müsse bedenken, dass immer häufiger Spezialisten und Fachkliniken nachgefragt werden, weil die Patienten sich gut informieren und auf der Suche nach maximaler Kompetenz und bester Ausstattung seien. 

Uetzer CDU gegen Schließungen

Die Uetzer Verbands CDU diskutierte ebenfalls über Sinn oder Unsinn der Schließungen und hatte dazu den Vorsitzenden des Jungen Union Sebastian Müller und Dr. Petra Rach, Medizinerin in Uetze, eingeladen, die ihre fachkundige Meinung zu den Schließungen äußerten. Der JU-Vorsitzende äußerte den Verdacht, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handle. Beispielsweise sie die Grüne Lehrte Abgeordnete zwei Monate vor Bekanntgabe der Schließung des Lehrter Krankenhauses von Ihrem Posten im Aufsichtsrat abgelöst worden. "Das legt die Vermutung nahe, dass man hier in Lehrte keine Wählerstimmen verlieren wollte", meinte Müller. Zudem konnten alle Anwesenden der Argumentation des Klinikum-Managements, der Regionsführung und des Aufsichtsrate nicht folgen. Es sei schlichtweg Unsinn, die bestehenden und anerkannten Strukturen zu zerstören zumal die neuen noch nicht einmal finanzierbar wären, war die einhellige Meinung. Dabei geht es unter anderem auch um Arbeitsplätze, so der Verbandsvorsitzende Dirk Rentz und meinte weiter, dass es nun vielleicht an der Zeit wäre, den Schmusekurs zur SPD aufzugeben und die harten Bandagen auszupacken.

Dazu verabschiedeten die Mitglieder eine "Resolution zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte in der Region Hannover" mit im Wesentlichen folgendem Inhalt: Der CDU Gemeindeverband Uetze fordert den Rat der Gemeinde Uetze auf, er möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Uetze lehnt den Vorschlag des Regionspräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Region Hannover Hauke Jagau, die Krankenhausstandorte Lehrte und Großburgwedel zu schließen, einmütig ab. Der Rat fordert die Regionsversammlung auf, über die Schließung in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Es handelt sich um politische Entscheidungen, die nicht in das Hinterzimmer einer wirtschaftlich orientierten Tochtergesellschaft gehören. Dort müssen die Entscheidungen vorbereitet werden, in der Regionsversammlung müssen sie im transparenten Beteiligungsverfahren öffentlich diskutiert werden.

Dieser Antrag wird nun dem Rat der Gemeinde Uetze vorgelegt. Ob der Antrag Chancen hat, wird sich zeigen. Schließlich gibt es dort eine SPD-Mehrheit: 12 SPD Mitglieder, 9 CDU Mitglieder, 4 Bündnis90/Grüne, 2 Freie Wähler, und ein Ratsmitglied der GFE. Und wenn die Grünen mit der SPD abstimmen, war es das wohl mit der Resolution. 

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