In der letzten Ratssitzung hat der Rat der Gemeinde Uetze mit den Stimmen der CDU, Grünen, Freien, BALU und Gemeindebürgermeister Backeberg eine erneuerte Straßenausbausatzung für Gemeindestraßen, die generalüberholt werden müssen, verabschiedet.
Es bleibt dabei, dass Ausbaubeiträge einmalig erst dann anfallen, wenn konkret eine Straße grunderneuert wird. Die anderen Möglichkeiten (Deckung über die Grundsteuer oder jährlich wiederkehrende Ausbaubeiträge) wurden von allen Ratsparteien verworfen, weil man sich einig war, dass sie mehr Nachteile und Ungerechtigkeiten bringen, als die einmalige Erhebung.
Bedauerlich war, dass die SPD mit ihrem Vorschlag, pauschal für alle Anlieger die Beiträge um 10% abzusenken, übers Ziel hinausschoss ist und deshalb die erneuerte Satzung insgesamt abgelehnt hat. Ihr Ansinnen wurde von der Ratsmehrheit als populistisch und von den Gemeindefinanzen nicht zu decken, abgelehnt. CDU Fraktionschefs Dirk Rentz begründete die Ablehnung so: „Die Gemeindeschulden würden über Gebühr wachsen, bzw. alle Uetzer müssten über die Finanzzuweisungen an den Gemeindehaushalt den Ausfall zahlen. Daher würde der Vorschlag wahrscheinlich schon bei der Kommunalaufsicht scheitern. Ein Rechtsanwalt stand uns hier zur Rechtsberatung zur Seite.“
Ziele der beschlossenen erneuerten Satzung sind viel mehr:
niemanden mehr als bisher zu belasten
möglichst viele Anlieger zu entlasten (gerade für Rentner, junge Familien und gesundheitlich angeschlagene Grundstückseigentümer stellen die bisherigen Beiträge oft eine finanzielle und psychische Belastung dar)
die Grenzen der Gemeindefinanzen einzuhalten (dazu hatte die Kommunalaufsicht der Gemeinde ihre Grenzen im Vorfeld aufgezeigt)
Konkret:
niemand wird stärker belastet, als bisher nach der alten Satzung
Entlastung der Eckgrundstücke (25% Entlastung pro anliegende Straße)
Entlastung der Anlieger von stark befahrenen Durchgangs- und Verbindungsstraßen (für Anlieger zutragende Kosten bei Durchgangsstraßen und Verbindungsstraßen werden wesentlich gesenkt)
neue Stundungsmöglichkeiten (Ratenzahlung bzw. Stundung über mehrere Jahre möglich)
·Verrentung der Belastungen auf Wunsch möglich
Entlastung aller Steuerbürger durch erweiterte Förderung des Landes (Fördermittel des Bundes/des Landes/der Region werden direkt an die Anlieger weitergegeben)
Das ist eine wirkliche Verbesserung! Mehr ist nicht verantwortbar! Es ist ein gutes Ergebnis ausgewogener, nachhaltiger CDU-Politik in Zusammenarbeit mit ihren Koalitionären!
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.
Einsatz von eTracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einbindung von Adobe Analytics (Omniture) Adobe Analytics führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.